Stillstand verhindert. Gut für Köln.

Wahlkampf zur OB-Wahl in Köln

Für die Entscheidung der Rad fahrenden Wählerinnen und Wähler hatte die ADFC-Radverkehrsgruppe eine Reihe von radverkehrspolitischen Wahlprüfsteinen entwickelt und in unserer Zeitschrift fahrRAD! veröffentlicht. Mit einem Wahl-O-Rad nach dem Vorbild des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung konnte man seine Meinung mit der Meinung der Parteien und Gruppen zu unseren Wahlprüfsteinen abgleichen. Während selbst als besonders autofreundlich bekannte Parteien betont verkehrswendetauglich abstimmten, wurden in den Detailantworten dann die Unterschiede schon klarer.

Im Wahlkampf waren einige lustige Plakatideen dabei. Die FDP als Autopartei schlechthin warb für klimafreundliche Mobilität und die Venloer Straße als Fahrradstraße (natürlich ohne etwas an der Platzverteilung zu verändern). In der Südstadt wurde mit einer unglücklichen Positionierung des Nachnamens eines CDU-Kandidaten angekündigt, das Veedel „Mies“ zu verantworten. Die SPD fabulierte einen „Stillstand“ herbei, der zumindest so gar nicht meinem Gefühl der Lage entsprach. Als Plakat am Besten gefallen haben leicht zu erfassende Slogans wie „Radfahren wie in Kopenhagen“ von VOLT oder „Überholen auf dem Radweg“ der Grünen. Hier kann man sich sofort vorstellen, was gewollt ist. Nett war auch die Idee der Klima-Freunde, Papp-Plakate im Fridays-For-Future-Stil auf den Plakaten abzubilden, allerdings waren diese nur schwer lesbar. Unübertroffen waren– wie so oft – die mit den Plakaten anderer Parteien interagierenden Plakate der Satirepartei Die PARTEI. Warum beide großen Volksparteien mit orangenen Plakaten warben und damit austauschbar wurden, bleibt wohl deren Geheimnis.

Im Online-Wahlkampf gab es Versuche, den ADFC reinzuziehen. Jede Aussage des Vereins oder seiner Vorstände wurde über Wochen in die eine oder andere Richtung gedeutet. Insbesondere wurde aber von der SPD mit falschen Ergebnissen und Inhalten zum ADFC-Fahrradklima-Test geworben, in dem eine schlechtere Note als Bewertung des ADFC für die Arbeit der Oberbürgermeisterin dargestellt. Richtig wäre jedoch eine abweichende Note gewesen, die von den Kölner Radfahrenden vergeben wird für eine große Bandbreite an Kriterien, von denen nur ein Teil auf die Arbeit von Politik und Verwaltung zurückzuführen ist. Die Kommentarschlachten unter den Wahlkämpfenden aller Parteien und Gruppen waren teilweise sehr unerfreulich. Hoffentlich finden sich die Beteiligten mit Beginn der Gremienarbeit wieder in einem kollegialen Miteinander zusammen. Viele fröhliche, gemeinsame Fotos an den Ständen auf den Plätzen dieser Stadt lassen hoffen.

Ergebnis im Rat und den Bezirksvertretungen

In den Gremien sind nun ab November wesentlich mehr Mitglieder von fahrradfreundlichen Parteien und Gruppen. Es gibt mit den Grünen eine neue stärkste Kraft im Kölner Rat. Es ist erkennbar, dass einige Beteiligte offensichtlich nicht die akuten Themen der urbanen Bevölkerung getroffen haben. Die Wählerwanderung zeigt aber auch, dass der grüne Kompromisskurs im bisherigen schwarzgrünen Gestaltungsbündnis vielen nicht ausgereicht hat. Die zwei mal zwei Mandate für die beiden lokalen Gruppen GUT und Klima-Freunde machen dies deutlich. Gleich vier Mandate konnte die neue europäische Partei VOLT für sich gewinnen, die sich pro Radverkehr positionierte. Ob sich die LINKE als viertgrößte Fraktion mit sechs Mandaten und die beiden Ratsmitglieder der PARTEI in Abstimmungen durchgehend pro Verkehrswende verhalten, wird sich zeigen.

Das kann der Verkehrswende einen gewissen Rückenwind geben, allerdings sind die Mehrheitsverhältnisse auch nicht so, als ob die neue stärkste Partei zusammen mit den anderen kleinen radfreundlichen Gruppen einfach durchregieren könnte. Es wird bei jeder Abstimmung immer ein Partner aus einer der beiden ehemals großen Parteien SPD und CDU benötigt. Andererseits haben die beiden großen Volksparteien selbst zusammen mit dem politischen Arm der deutschen Automobilindustrie FDP keine Mehrheit im Rat, sondern sind auf die Unterstützung durch ökologische Gruppen oder gar Rechtsextreme angewiesen. Es gilt daher, sich weiter deutlich für die Interessen der Menschen zu Fuß und auf dem Rad einzusetzen und dabei sich dabei nicht enttäuschen zu lassen, wenn die Stadt nicht innerhalb weniger Jahre zum Vorbild für Utrecht und Kopenhagen wird.

In den Bezirksvertretungen wurden die Mehrheitsverhältnisse ebenso verändert. So könnte es dazu kommen, dass einige altgediente Bezirksbürgermeister*innen abgelöst werden. Üblicherweise wird diese Rolle von der Partei gestellt, welche die meisten Stimmen bekommen hat. Im Bezirk Mülheim bildete sich allerdings schon eine Koalition aus SPD, CDU und FDP, um dies zu verhindern. Dort wurden die Prioritäten auch bereits autofreundlich formuliert: Man setzt den Autoverkehr an die erste Stelle, dem Radverkehr nach hinten und will sich für die ungeminderte Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsachsen einsetzen. Der gesamte Text liest sich wie eine Blaupause aus der Verkehrswende-Blockade-Fibel. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies in den anderen Bezirken entwickelt.

Wahl zur Oberbürgermeisterin

Für die OB-Wahl hatten wir uns zunächst komplett zurückgehalten. Anders als in einer Wahlumfrage ermittelt, kam es angesichts von 13 möglichen Kandidatinnen und Kandidaten zum erwarteten Finale zwischen der Amtsinhaberin Henriette Reker und dem einzigen ernstzunehmenden Herausforderer Andreas Kossiski. Die Einladung zu Beginn des Wahlkampfes, mit dem Herausforderer „auf Streife“ zu gehen, lehnten wir ebenso ab, wie Wahlempfehlungen für andere Bewerber*innen. Unsere Themen wurden aber in der von der Aktionsgemeinschaft Verkehrswende organisierten Podiumsdiskussion abgebildet. Warum sich Ex-Polizist Kossiski gerade hier vor einem primär Rad fahrenden Publikum sehr vehement für Kennzeichen für Radfahrende einsetzte, scheint ein Teil einer besonderen Wahlkampfstrategie zu sein. Die Fakten aus der polizeilichen Unfallstatistik in unserer Stadt geben zumindest keine Bestätigung für Kennzeichen für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind.

Vor der Stichwahl haben sowohl der ADFC als auch der KSTA mit der Amtsinhaberin und dem einzigen verbliebenen Herausforderer jeweils zwei Interviews geführt. Während der Kossiski in vielen Punkten unscharf blieb, wurde die alte und neue Oberbürgermeisterin deutlich konkreter. In vielen Punkten waren die Antworten ähnlich, aber einen großen Unterschied gab es auch: Während sich Reker auf einen autofreien Niehler Gürtel als Verbindung für den Rad- und Fußverkehr zwischen Mülheim, Nippes und Ehrenfeld freut und dies als ihr wichtigstes Projekt in ihrer neuen Amtszeit bezeichnet und sich konkret eine direkte Anbindung an die Mülheimer Brücke vorstellt, träumte ihr Herausforderer weiter von Autostraßen im Niehler Gürtel und damit mehr Autoverkehr.

Irritierend waren die polarisierenden Versuche des Herausforderers und seiner Partei, Menschen zu Fuß und auf dem Rad gegeneinander auszuspielen. Das Interesse von Radfahrenden, sicher und zügig von a nach b zu kommen in dieser Stadt, wurden von ihm im KSTA als temporäres und stark lobbygetriebenes Partikularinteresse dargestellt. Dies wurde zusätzlich durch seinen Vorgänger als OB-Gegenkandidaten in den sozialen Medien befeuert. Dieser stellte Radfahrende gar als das größte Problem im Straßenverkehr dar, ohne zu erkennen, dass 4 von 5 Unfällen der Menschen zu Fuß und auf dem Rad ein motorisiertes Fahrzeug als Unfallgegner haben und die Hauptursache von Konflikten innerhalb der schwächeren Verkehrsteilnehmer die ungleiche Platzverteilung auf den Straßen ist. In Köln mit seinen kaum erkennbaren Radwegen verursachen Menschen zu Fuß dabei sogar mehr Unfälle mit Radfahrenden als umgekehrt. Aber Fakten scheinen nicht zu interessieren, wenn man durch Spaltung als vermeintlicher Kämpfer für Fußgängerrechte versucht, Wählerstimmen zu bekommen.

In den Interviews brachte die Oberbürgermeisterin das sogenannte „Berliner Modell“ (Auslagerung von Infrastrukturprojekten an eine privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft) ins Gespräch und will außerdem mindestens ein Dutzend Stellen zusetzen, um die Verkehrswende zu beschleunigen. Das sind durchaus spannende Ansätze, für die sie hoffentlich auch den notwendigen Rückenwind im Rat bekommt. Auch wenn in ihrer ersten Amtszeit wesentlich mehr passiert ist als in den Jahrzehnten zuvor, ist die derzeitige Geschwindigkeit der Verkehrswende alles andere als zufriedenstellend. An ihren Versprechungen wird sich Henriette Reker messen lassen müssen!